Eine Replik auf den Gastbeitrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie:

Die industrielle Basis schwindet – Für Günther Oettinger kann nur eine kluge Energiepolitik die Deindustrialisierung Europas verhindern.

Handelsblatt MONTAG, 16. JULI 2012, NR. 135

Deutschland profitiert von seiner starken industriellen Basis. Soweit kann ich dem Beitrag von Herrn Oettinger uneingeschränkt zustimmen. Und sie ist zweifellos ein Schlüsselfaktor für die Future Urban Industries. Aber dem anschließenden Schwenk von der industriellen Basis zur Energiepolitik verknüpft mit der Botschaft, dass nur eine kluge Energiepolitik die Deindustrialisierung Europas verhindern könne, stehe ich kritisch gegenüber. Das möchte ich gerne anhand einiger Punkte erläutern.

Die Industrie verbraucht laut BMWI „nur“ ca. 28 % der Energie in Deutschland (Link zur Quelle beim BMWI).

Der Ansatz einer Energiewende bzw. die damit verbunden Preissteigerung zielt damit nicht auf die industrielle Fertigung im Speziellen sondern auf ein allgemeines Umdenken. Hier wirkt bei der Preisbildung das „Naturgesetz“ von Angebot und Nachfrage, dass m.E. nicht durch die Energiepolitik ausgehebelt werden sollte. Mit dem gleichen Argument, mit dem Herr Oettinger eine „Bezahlbarkeit“ der Energie fordert, um einen Wettbewerbsnachteil für die Industrie in Europa zu vermeiden, kann man die Senkung der Gewerbesteuer, der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Lohnnebenkosten und so fort verlangen. Es ist letztlich ein (Kurz-) Schluss, der den Zusammenhang stark vereinfacht.

Gerade die von ihm genannten Industrien der Metallherstellung sind (zum Teil noch) in Deutschland angesiedelt, da hier das Branchenwissen, die Sekundärstoffmärkte und die Absatzmärkte vorhanden sind. Zumal die Preisaufschläge des EEG bei den großen Abnehmern kaum greifen, wie Stefan Schultz eindrucksvoll aufzeigt (Link zu Spiegel Online). Andererseits zeigt die Abwanderung der Eisen- und Stahlindustrie aus dem Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten, dass eine Schrumpfung in dieser Branche nicht erst durch die Energiewende bzw. Strompreissteigerung hervorgerufen wurde. Gerade für das Ruhrgebiet ist daher die Entwicklung von Future Urban Industries, wahrscheinlich ohne metallherstellende Industrie, besonders wichtig.

Ferner muss bzgl. der Preissteigerung die Frage erlaubt sein: Wer macht denn den Strompreis? Energiekonzerne in Deutschland sind lukrative Unternehmen. Sie verdienen am Vertrieb der Energie, das ist ihr Geschäft. Dafür müssen sie aber auch die Verantwortung für eine nachhaltige Gewinnung und leistungsfähige Infrastruktur übernehmen. Wenn in dieser Branche mit vier Hauptwettbewerbern nun durch eine Energiewende die Gewinne geringer ausfallen, ist das volkswirtschaftlich vertretbar. Man klagt in dieser Branche auf hohem Niveau (s.u.), welches z.T. auch durch längere Laufzeiten der alten, abgeschriebenen und nicht auf mehr dem neuesten Stand der Technik befindlichen Atomkraftwerke erreicht wurde. Und damit entsteht der Gewinn auch auf Kosten der Gesellschaft.

Deutschlands größter Energiekonzern Eon verdaut weiter die Folgen des Atomausstiegs und des verschärften Wettbewerbs. Die Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke, ein schwächeres Gashandelsgeschäft sowie Probleme in Großbritannien belasteten in den ersten neun Monaten den Konzern, bei dem derzeit 11 000 Arbeitsplätze vor dem Aus stehen. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, stieg zwar der Umsatz um 21 Prozent auf 77,5 Milliarden Euro. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) sank aber um 39 Prozent auf 6,553 Milliarden Euro. (Link zur Quelle)

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE leidet weiter unter dem Atomausstieg und einer schwächeren Nachfrage in Europa. Die Essener wollen dennoch weiterhin das Vorjahresergebnis halten. In den ersten drei Monaten sackte der Umsatz leicht um 1,0 Prozent auf 15,59 Milliarden Euro ab, wie der DAX-Konzern in Essen bekanntgab. Das betriebliche Ergebnis ging um 13,8 Prozent auf 2,44 Milliarden Euro zurück. Das um eine Reihe von Sondereffekten bereinigte so genannte nachhaltige Nettoergebnis sank um 20 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Ohne diese Bereinigungen fiel der Rückgang mit fast 28 Prozent noch höher aus. Mit den Zahlen lag RWE noch leicht unter den Schätzungen der von dpa befragten Analysten. Die RWE-Aktie lag vorbörslich leicht im Plus. (Link zur Quelle)

Deutschlands drittgrößter Versorger EnBW kämpft nach der Abschaltung von zwei seiner vier Atomkraftwerke weiter mit rückläufigen Gewinnen. Im Auftaktquartal dieses Jahres stieg zwar der Umsatz um 1,4 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, wie der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Konzern am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Sinkende Strompreise auf den Großhandelsmärkten sowie der Stillstand von zwei Atommeilern in Neckarwestheim und Philippsburg ließen jedoch den um Sondereffekte bereinigten operativen Gewinn (Ebitda) um 4,4 Prozent auf 914,8 Millionen Euro sinken. (Link zur Quelle)

Der in Deutschland beschlossene Atomausstieg und auch fallende Strompreise machten Vattenfall zu schaffen. Der in Deutschland beschlossene Atomausstieg hat das Jahresergebnis des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall schwer belastet. Der Gewinn 2011 sank um mehr als 300 Millionen Euro, das ist ein Fünftel (21 Prozent) weniger als im Vorjahr, wie das schwedische Staatsunternehmen mitteilte. Er belief sich auf 10,4 Milliarden Kronen (1,18 Mrd Euro) nach 13,2 Milliarden Kronen im Jahr 2010. Der Umsatz ging im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 181 Milliarden Kronen zurück. Die Wende in der Atompolitik in Deutschland habe die Bilanz mit 10,5 Milliarden Kronen belastet, sagte Konzernchef Øystein Løseth. (Link zur Quelle)

Es sollte zudem bedacht werden, dass die „Energiequellen“ für unsere heutige Stromproduktion Importe sind (Link zur Quelle). Hier stimmte ich mit Herr Oettinger überein, der als „Ziel der Energiepolitik eine effiziente Energieerzeugung und -verwendung“ fordert, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Der von ihm angemahnte effiziente Umgang mit Energie wird aber gerade über steigende Strompreise schnell erreicht. Erst wenn fossile Brennstoffe aufgrund ihrer Knappheit und der schwierigen Förderbedingungen immer teurer werden, rechnen sich Alternativen. Insofern besteht ein Widerspruch zur gewünschten „Bezahlbarkeit“ des Kommissars. Denn diese können wir bei unserem derzeitigen System nur erreichen, wenn die Rohstoffe bezahlbar bleiben. Das wir darauf aber kaum Einfluss haben bzw. der Verbrauch von fossilen Brennstoffen mehr als einen Nachteil hat, ist bekannt. Insofern bleibt der Gastbeitrag die Antwort schuldig, wie die kluge Energiepolitik in Bezug auf die Energiequellen gestaltet und die damit einhergehende Bezahlbarkeit sichergestellt werden soll.

Letztlich ist die infrastrukturelle Energieversorgung in Deutschland gesichert bzw. mit Investitionen absicherbar. Dies kann sowohl für ländliche als auch städtische Regionen angenommen werden, weshalb die Energiepolitik in Deutschland für die industrielle Basis und damit auch die FUI nur eine untergeordnete Rolle spielt. Wenn die Infrastruktur für eine flächendeckende Versorgung nicht ausreicht, liegt dies womöglich eher daran, dass vor dem Ziel der kurzfristigen Gewinnmaximierung nicht ausreichend in das Netz investiert wird.

Als Fazit sei festgehalten, dass eine Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland und Europa gegeben sein muss, um eine effiziente und wettbewerbsfähige industrielle Produktion zu gewährleisten. Dafür haben die Energiekonzerne und auch die Politik Sorge zu tragen. Eine Garantie auf die „Bezahlbarkeit“ des Strom kann und wird es aber nicht geben. Aber wir dürfen darauf vertrauen, dass Standortentscheidungen für die Produktion multikriteriell (also nicht nur über den Strompreis) getroffen werden und dabei hoffentlich bald auch die Städte in Deutschland wieder stärker in den Fokus rücken. Somit ist weitaus mehr gefordert als eine kluge Energiepolitik, um eine Deindustrialisierung Europas zu verhindern.

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